Digitalisierung und Medien

Digitalisierung ist ein Werkzeug, kein Selbstzweck. Sie soll Bürger entlasten, nie ersetzen oder überwachen. Der Mensch bleibt Subjekt, die Technik sein Diener.

Öffentlicher Rundfunk

Der öffentliche Rundfunk bleibt bestehen, soll aber deutlich billiger werden und an einen klaren gesetzlichen Programmauftrag gebunden sein. Ein einziges Aufsichtsgremium prüft die Faktentreue der Berichterstattung. Ziel ist, ideologische Einseitigkeit zu verhindern; Objektivität und kulturelle Bildung auf christlichem Fundament haben Vorrang vor Aktivismus. Die Gender-Theorie wird aus dem Programmauftrag ausgeschlossen.

Datenschutz und Verwaltung

Der Bürger darf nie zum „gläsernen Menschen“ werden. Der Staat schützt personenbezogene Daten streng und darf sie nur zweckgebunden nutzen. E-Government und ID Austria sind willkommen, soweit sie nützen, bleiben aber freiwillig; der analoge Amtsweg wird nicht abgeschafft.

Jugendschutz im Netz

Politische und religiöse Meinungsäußerung wird geschützt, ideologische Zensur abgelehnt. Plattformbetreiber haften jedoch für jugendgefährdende Inhalte wie Pornografie und Gewaltverharmlosung. Für Nutzer unter 16 Jahren soll eine verbindliche Altersverifikation gelten, bei Verstößen drohen hohe Strafen und Sperren. Ein anonymes digitales Alterszertifikat bestätigt nur „mindestens 16 Jahre“, ohne die Identität preiszugeben, und erhält so die Anonymität im Netz.

Künstliche Intelligenz und Infrastruktur

KI darf den Menschen nicht massenhaft seiner Existenzgrundlage berauben. Die CSP setzt klare gesetzliche Grenzen: Große Unternehmen müssen Umschulungsfonds finanzieren und bei Automatisierung Arbeitsplätze sichern. Eine Robotersteuer bleibt offen. Binnen einer Legislaturperiode soll jede bewohnte Ortschaft Breitband erhalten, damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird.