Sicherheit, Inneres und Landesverteidigung

Der Schutz der Bevölkerung ist die erste Pflicht des Staates. Die CSP will einen Staat, der Recht und Ordnung mit Festigkeit wahrt und die Schwachen vor den Starken schützt.

Polizei und Justiz

Die Polizei soll über eine Legislaturperiode um mehrere tausend Planstellen aufgestockt werden, mit besserer Bezahlung, Ausrüstung und Ausbildung; besonders Wien ist unterbesetzt. Gewalt-, Eigentums- und Wiederholungskriminalität werden konsequent, spürbar und rasch geahndet. Die Todesstrafe wird grundlegend abgelehnt. Im Strafvollzug stehen Schutz der Gesellschaft sowie Besserung im Mittelpunkt; Häftlinge sollen durch nützliche Arbeit einen Teil der Kosten abgelten.

Waffen, Überwachung, Jugendstrafrecht

Legaler Waffenbesitz wird nicht unter Generalverdacht gestellt, bei Gewaltdelikten aber unverzüglich entzogen, der illegale Waffenhandel hart bekämpft. Videoüberwachung ist an neuralgischen Orten zulässig, mit klaren roten Linien: keine flächendeckende Gesichtserkennung, keine Dauerprofile Unbescholtener. Die Strafmündigkeit bleibt bei 14 Jahren; bei schweren Taten gelten raschere Verfahren und konsequentere Sanktionen. Eltern können überforderte Jugendliche in kirchlich oder staatlich getragene Einrichtungen geben, über die ein Gericht oder eine Behörde entscheidet.

Landesverteidigung und Bevölkerungsschutz

Neutralität verlangt Wehrhaftigkeit. Die CSP fordert die Stärkung der Wehrpflicht samt Milizübungen, ein höheres Verteidigungsbudget, moderne Ausrüstung, Luftraumüberwachung und Cyber-Abwehr. Hochwasser-, Blackout- und Katastrophenschutz werden ausgebaut, Behörden und Einsatzorganisationen besser koordiniert, die Eigenvorsorge der Bürger gestärkt.

Grenzen

Die Kontrolle der Grenzen ist Ausdruck staatlicher Souveränität. Temporäre Grenzkontrollen sind möglich und wo nötig geboten; einen Schengen-Austritt strebt die CSP nicht als Selbstzweck an. Ordnung an der Grenze hat Vorrang vor formalen Verflechtungen.